Ampel-Koalition muss Stiftungsgesetz auf den Weg bringen - Campact

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin:  “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]

Ampel-Koalition in der Krise: Vom ewigen Streit in Berlin

Migration: Ampel-Koalition einigt sich auf Reform des Staatsangehörigkeitsrechts - WELT

Die Ampel ablösen

Ampel bricht Koalitionsvertrag

Alice Weidel - +++ Allensbach-Umfrage zeigt: Ampel macht Politik gegen Mehrheit der Bürger! +++ Es bedurfte erst eines kriegerischen Konflikts mitten in Europa, um die Unfähigkeit der Ampel-Regierung herauszukristallisieren. Inzwischen sieht, einer

Koalitionsgipfel: Die Ampel findet keinen Weg aus der Haushaltskrise - Politik - SZ.de

Ampel-Koalition verschiebt Bereinigungssitzung für den Haushalt 2024

Haushalt 2024: Kubicki will Kürzungen bei Entwicklungshilfe - ZDFheute

Parteinahe Stiftungen: „Ampel darf das nicht als AfD-Ausschließungsgesetz formulieren“ - WELT

Kein Geld für Verfassungsfeinde“- Das neue Gesetz zur Stiftungsfinanzierung - KOPFZEILE